BÜRGER*INNEN-KONVENTE GRAZ 2020

Mitdenken. Mitreden. Mitbestimmen.

Der Verein zur Förderung der Aktiv-Demokratie hat schon in den Vorjahren Erfahrungen mit Konventen gesammelt. Den Rahmen des Kulturjahrs für verstärkte Aktivitäten zu nutzen, war ein relativ spontaner Entschluss, erzählt Christian Kozina, Moderator und Sprecher des Vereins. Was aber ist ein Bürger*innen-Konvent, wie läuft so ein Prozess ab? In fünf Phasen erarbeiten Menschen aus Graz Themen, die ihnen wichtig sind, bewerten diese selbst, sammeln Fakten und Antworten auf ihre Fragen. Dazu gibt es Inputs von Expert*innen. Anschließend werden die Antwortvorschläge wiederum einer Bewertung unterzogen. Und letztlich werden die Ergebnisse online gestellt und den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung übergeben.

Der erste der vier geplanten Konvente kann im Februar 2020 wie vorgesehen in Präsenz durchgeführt werden, die übrigen Treffen finden dann online statt. „Wir hatten wohl durch die Umstellung auf ein digitales Format etwas weniger Beteiligung, aber das, was inhaltlich herausgekommen ist, war qualitativ gut“, sagt Kozina, der die Konvente gemeinsam mit Roland Jaritz leitete.

Vier Themenfelder sind es, die im Rahmen des Kulturjahrs zur Diskussion gestellt werden: Kultur, Soziales, Wirtschaft und Bürger*innenbeteiligung. Die konkreten Fragestellungen werden von den Teilnehmer*innen ausgearbeitet. Dabei dominieren Themen wie Stadtentwicklung, Verkehr und die Feinstaubproblematik. Christian Kozina fasst das so zusammen: „Was für mich überraschend selten thematisiert wurde, waren soziale Aspekte, etwa rund ums Wohnen. Im Bereich Wirtschaft war Nachhaltigkeit ein großes Thema. Und generell muss man sagen: Bei Bürger*innenbeteiligung geht es vielen weniger um Partizipation an sich, sondern eher um konkrete Anliegen und Projekte, bei denen sie mitentscheiden möchten.“

Wer redet mit?

Interessant ist auch die Frage, welche Menschen sich im Rahmen der Konvente eher engagieren. Zwar ist das Bild insgesamt ausgeglichen, aber die Gruppe der älteren Männer aus den Innenstadtbezirken links der Mur ist doch stärker vertreten. „Eigentlich ist das genau die Gruppe, die das Geschehen in der Stadt ja auch sonst am meisten prägt“, sagt Christian Kozina. Es wurde aber auch nicht nur debattiert und beraten. Um die textbasierte Diskussionsebene zu ergänzen, wurde mit InterACT, der Werkstatt für Theater und Soziokultur, das Format eines Forumtheaters eingesetzt und auch in anderen Phasen der Konvente mit heimischen Künstler*innen kooperiert. Cardamom, Agentur zur Förderung des guten Geschmacks, dokumentierte die Meetings mit sogenannten „Graphic Recordings“.

Die mediale Rezeption der Konvente war sehr positiv, sagt Kozina, und auch die Nachhaltigkeit des Projekts sieht er gegeben. Die einen oder anderen Erkenntnisse fließen etwa aktuell in Überlegungen zum Klimaschutzplan für Graz ein. Aus diesem Grund bleiben die Fragen und Antworten der Bürger*innen auch weiterhin online verfügbar. Man kann sich gerne davon inspirieren lassen.

Wie ist es denn um die Beteiligung von Bürger*innen in Graz an sich bestellt? Christian Kozina verweist auf zahlreiche Anläufe in den vergangenen Jahren, meint aber, es gäbe reichlich Luft nach oben. „Es macht einen Unterschied, ob ich die Menschen schon zu Beginn einer Planung einbinde oder ob ich – so wie im Augarten – zuerst Tatsachen schaffe und dann die Bürgerinnen und Bürger bei ein paar Details mitreden lasse. Auf der grundsätzlichen politischen Ebene, die uns vorschwebt, gibt es in Graz bis dato keine Partizipationsmöglichkeiten, sondern immer nur bei Einzelprojekten.“ Und was hat er selbst an Erkenntnissen gewonnen? „Durch das Kulturjahr hat sich mein Horizont erweitert“, sagt Kozina, „speziell durch die Einbindung von kulturellen Themen, die für mich in dieser Form neu waren.“